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Alllgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die Vertragsverhandlungen, die zustande kommenden Verträge sowie die Vertragsabwicklung zwischen einerseits den Kunde und andererseits der

Firma jederDarf.com e.U., Inhaberin: Natasa Haydarpasa, Kaiser-Franz-Josef Straße 9/2, 1230 Wien – Österreich, Mobil: +43 (0) 676 5778828, E-Mail: service@jederdarf.com.

(2) Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.

(4) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

(5) Die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können auf unserer Webseite abgerufen und ausgedruckt werden.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.

(2) Mit Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ wird ein verbindliches Kaufangebot abgegeben.

(3) Nach Eingang des Kaufangebots erhält der Kunde eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir die Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme eines Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.

(4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an den Kunden versenden.

§ 3 Preise

Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten. Es gelten die am Tag der Bestellung auf der Webseite ausgewiesenen Preise.

§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug

(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise: Rechnung per Vorkasse, Nachnahme oder Paypal.

(2) Der Kunde hat die Möglichkeit auch per Nachnahme die Zahlung zu tätigen. Dafür entstehen dem Kunden zusätzliche Kosten. Nachnahmegebühr beträgt für Österreich Pauschal 8,- €. Weitere Länder auf Anfrage.

(3) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen.

§ 5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten wird.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht vom Kunden kann nur ausgeübt werden, soweit die Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Verfügbarkeitsvorbehalt

Sollte jederDarf.com e.U. nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr bei jederDarf verfügbar ist, oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann jederDarf.com e.U. entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten oder entschädigungslos vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird jederDarf.com e.U. umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag an den Kunden rückerstatten.

§ 7 Lieferung; Versandbedingungen

(1) Die Lieferung der Artikel erfolgt im Regelfall auf dem Versandwege. Eine Selbstabholung durch den Kunden bei jederDarf.com e.U., Kaiser-Franz-Josef Straße 9/2, A1230 Wien, Österreich ist nach Terminvereinbarung möglich. Es entfallen sodann die für einen Versand vorgesehenen Liefer- und Versandkosten.

(2) Die Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen erfolgt binnen 1-2 Werktagen nach Zahlungseingang. Samstag, Sonntag und Feiertag ist kein Werktag.

(3) Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift hinterlegt zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen, so hat der Kunde diese zu ersetzen. Kommt der Kunde mit der Abnahme unserer Lieferungen in Verzug und/oder verletzt er entsprechende Mitwirkungspflichten bei der Abnahme, so sind wir berechtigt, den entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu berechnen und dem Kunden aufzuerlegen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

§ 8 Transportschäden

(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so ist der Kunde verpflichtet, diesen Schaden sofort vor Ort gegenüber der Transportperson zu reklamieren. Der Kunde ist verpflichtet in diesem Fall, die Annahme der gelieferten Sache zu verweigern. Der Kunde ist auch verpflichtet, dies unverzüglich unter Mobil: +43 (0) 676 5778828 per Anruf oder SMS oder per Email service@jederdarf.com uns mitzuteilen.

(2) Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von drei Tagen nach Ablieferung gegenüber uns oder aber binnen fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.

(3) Der Kunde wird die Firma jederDarf.com e.U. nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(2) Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 1 UGB ist, gilt ergänzend Folgendes:

- Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

- Der Kunde darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die er aus dem Weiterverkauf erwächst, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, jedoch ist der Kunde zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.

 - Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

- Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 10 Rücktritt

(1) Wird Vorkasse als Zahlungsart vereinbart und ist nicht innerhalb der Frist von 5 Tagen nach Vertragsschluss gemäß § 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Geldeingang auf das Konto, welches in der Bestätigung angegeben wurde, festzustellen, steht jederDarf.com e.U. das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten und die Bestellung des Kunden zu stornieren.

(2) Der Firma jederDarf.com e.U. steht ebenfalls ein Rücktrittsrecht zu, wenn der Kunde unter der von ihm angegebenen Adresse bei Auslieferung nicht angetroffen wird und das Paket, welches bei der Poststelle hinterlegt wird, nicht innerhalb einer Frist von 10 Werktagen abgeholt wird oder der Kunde die Annahme des Paketes verweigert.

(3) In den obigen Fällen steht jederDarf.com e.U. ein Anspruch auf Ersatz des durch den Rücktritt entstandenen Schadens zu, insbesondere auf Ersatz sämtlicher Porto- und sonstiger Nebenkosten.

§ 11 Widerrufsbelehrung

Für den Fall, dass der Kunde Verbraucher ist, also den Kauf zu Zwecken tätigt, die überwiegend weder gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, hat der Kunde  ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

Widerrufsrecht

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem er oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns

jederDarf.com e.U.

Kaiser-Franz-Josef Straße 9/2

A-1230 Wien

Österreich

Mobil: +43 (0) 676 5778828

E-Mail: widerruf@jederdarf.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, haben wir Ihm alle Zahlungen, die wir von Ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von uns angeboten, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über seinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wird ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihm wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben.

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an jederDarf.com e.U. Kaiser-Franz-Josef Straße 9/2, A-1230 Wien, Österreich zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren trägt der Käufer.

Kann der Kunde uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss er uns insoweit Wertersatz leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Muster-Widerrufsformular

Wenn der Kunde den Vertrag widerrufen will, dann füllt er bitte dieses Formular aus und sendet ihn an uns zurück.

An

Firma:

Adresse:

E-Mail:

Fax:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum (*)

Unzutreffendes streichen.

Ende der Widerrufsbelehrung

(1) Das Widerrufsrecht besteht gem. § 5f KSchG unter anderem nicht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder bei Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(2) Im Falle einer Rücksendung bitten wir den Kunden folgendes zu beachten:

- Zusendung das von uns bereit gestellten Widerrufsformular elektronisch per Mail oder per Post.

- Widerrufsrecht innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung.

- Zurückgesendete Artikel müssen original Verpackt, samt Zubehör und im einwandfreien Zustand sein. Um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden, soll die Rücksendung mit ausreichenden verpackt sein.

- Die von uns angebrachten Siegel dürfen nicht entfernt oder beschädigt worden sein.

- Die unmittelbaren Rücksendekosten trägt der Käufer. Unfreie Pakete werden nicht angenommen, und werden automatisch an den Käufer retourniert.

 (3) Vor der Rücksendung solle der Kunde die Rücksendung ankündigen. Mobil +43 676 5778828 oder E-Mail unter widerruf@jederdarf.com.

§ 12 Gewährleistung

(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts.

(2) Den gesetzlichen Regelungen entsprechend hat der Kunde im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Verbesserung.

(3) Beim Kauf gebrauchter Gegenstände – B-Ware - verjähren Ansprüche der Kunden bei Mängeln innerhalb einer Frist von einem Jahr ab Erhalt der Ware. Der Zustand der Ware wird genau in der jeweiligen Produktbeschreibung definiert. Ist der Kunde Verbraucher, gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche, die auf Ersatz von Lebens-, Körper- und Gesundheitsschäden gerichtet sind, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von jederDarf.com e.U. oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines Erfüllungsgehilfen jederDarf.com e.U. beruhen, bzw. für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von jederDarf.com e.U. oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines Erfüllungsgehilfen von jederDarf.com e.U. beruhen.

(4) Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die Bestellung im Rahmen seines Gewerbebetriebes, so ist er verpflichtet die Ware unverzüglich zu prüfen und die Mängel binnen von 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung.  Erfolgt die unverzügliche Prüfung und Rüge nicht, tritt als Folge der Gewährleistungsverlust ein. Bei versteckten Mängeln verjähren Ansprüche der Unternehmer aus ihrem Gewährleistungsrecht mit Ablauf eines Jahres ab Anlieferung/Erhalt der Ware.

(5) Schäden, die an der Sache entstehen, durch nachweislich unsachgemäße oder sonstige vertragswidrige Handlungen durch den Kunden, und zwar bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung der Sache, schließen die Gewährleistung für den dadurch entstehenden Mangel aus. Gleiches gilt für eine mutwillige Beschädigung oder wenn der Einbau bzw. Montage selbst durchgeführt wurde und es dabei zu Schäden am Gerät kommt. Die unsachgemäße Behandlung oder vertragswidrige Maßnahmen richten sich – soweit diese vorhanden – nach den jeweiligen Angaben und Gebrauchsanweisungen des Herstellers, die der Sache mitgeliefert werden.

(6) Der Ausschluss der Gewährleistung gilt auch bei Fremdeingriffen und bei eventuellem Öffnen der Geräte – wenn der Siegel beschädigt wird.

(7) Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel im Wege der sog. Selbstvornahme ohne die Zustimmung von jederDarf.com e.U. unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen; etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden dem Kunden nicht erstattet.

(8) Einbau und Montage der Geräte muss durch eine Fachwerkstatt durchgeführt werden. Als Bestätigung dafür muss bei einem Garantiefall die Rechnung des Einbaus bzw. der Montage der Fachwerkstatt vorgelegt werden.

(9) Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob die Verbesserung durch Nachbesserung oder Nachtrag des Fehlenden erfolgen soll. jederDarf.com e.U. ist jedoch dazu berechtigt, die Art der gewählten Verbesserung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Verbesserung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

(10) Ist die Verbesserung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Wandlung), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz oder macht er vergebliche Aufwendungen geltend, gelten die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 13. dieser AGB´s.

(11) Für den Fall, dass Gegenstände und Bauteile ausgetauscht werden, gehen die ausgetauschten Teile wieder in das Eigentum von jederDarf.com e.U. über.

(12) Keine Gewährleistung besteht im Garantiefall, wenn nach der Kontrolle die angeben Fehler nicht vorhanden sind. In diesem Fall übernimmt der Kunde die Versandkosten. Im Garantiefall holen wir unsere Geräte selbst ab. Bitte Kontaktieren sie uns per E-Mail service@jederdarf.com.

(13) Die Rückerstattung der Versandkosten erfolgt nur in angemessener Höhe. Als Richtwert gelten hier unsere Abholpreise von der jeweilige Länder .Um Missverständnissen vorzubeugen empfiehlt sich eine Absprache mit jederDarf.com e.U.. Sollte der Versand mit einem Unternehmen unzumutbar sein, können keine höheren Versandkosten rückerstattet werden.

§ 13 Haftung

(1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

(3) Da die Datenkommunikation stets nur nach dem Stand der Technik möglich ist, kann jederDarf.com e.U. keine fehlerfreie und/oder jederzeit verfügbare Kommunikation gewährleisten. jederDarf.com e.U. haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Systems, noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf welche jederDarf.com e.U. keinen Einfluss hat. jederDarf.com e.U. haftet insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten durch Verkaufsveranstalter im Online-Dienst.

(4) Für die Datensicherung ist der Kunde selbst verantwortlich. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Reparaturen eine Löschung der Festplatte erforderlich sein kann.

§ 14 Hinweis zur Rückgabe von Batterien/Akkus

Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Hierzu können Sie Ihre alten Batterien unentgeltlich bei den öffentlichen Sammelstellen in Ihrer Gemeinde oder überall dort abgeben, wo Batterien verkauft werden. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen. Das Zeichen „Mülltonne“ bedeutet: Batterien und Akkus dürfen nicht in den Hausmüll. Die Zeichen unter der Mülltonne stehen für: Pb: Batterie enthält Blei Cd: Batterie enthält Cadmium Hg: Batterie enthält Quecksilber

§ 15 Hinweis zur Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten

Elektro- und Elektronikgeräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Sie können Ihre Elektro-Altgeräte kostenlos bei einer der kommunalen Sammelstellen abgeben.

§ 16 Datenschutz

(1) jederDarf.com e.U. ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer oder von Dritten stammt, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu bearbeiten. Dies gilt für die Bearbeitung der Daten, soweit sie für die Geschäftsbeziehung erforderlich ist. Eine darüber hinausgehende Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte findet ohne die ausdrückliche Zustimmung des Kunden nicht statt.

(2) Alle Marken, Warenzeichen, Firmenlogos und Logos, die nicht jederDarf.com e.U. gehören, sind und verbleiben das Eigentum ihrer jeweiligen Inhaber.

(3) Die auf den jederDarf veröffentlichten Fotos sind urheberrechtlich geschützt und das Eigentum von jederDarf.com e.U. oder ihrer jeweiligen Inhaber.

§ 17 Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

(1) Es gilt Österreichisches Recht – Gerichtsstand Wien

(2) Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu unternehmerischen Zwecken abschließen, gilt die das Österreichische Recht nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(3) Die Bestimmungen des CISG (= Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf bzw. UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

§ 18 Salvatorische Klausel

Für den Fall, dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Satz 2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.